Page archived courtesy of the Geocities Archive Project https://www.geocitiesarchive.org
Please help us spread the word by liking or sharing the Facebook link below :-)


 

 

 

 

 

Enteignungen rechtswidrig  

Deutschland hat durch die Enteignung von Grundstücken ehemaliger DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das hat der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Donnerstag, den 22.01.04 entschieden. Die ohne jegliche Entschädigung vorgenommene Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform nach 1945 stammten und von der DDR an Bauern und Flüchtlinge - so genannte Neubauern - verteilt worden waren, verletze den Schutz des Eigentums, so das Straßburger Gericht.
 
Damit gab der Gerichtshof fünf ehemaligen DDR-Bürgern Recht, die entsprechende Grundstücke geerbt hatten, sie aber auf Grund des Abwicklungsgesetzes zur Bodenreform von 1992 ohne finanziellen Ausgleich an die neuen Bundesländer abtreten mussten. Nach der Regelung durften nur diejenigen ihr geerbtes Land behalten, die selbst in der Land-, Forst- oder Nahrungsmittelwirtschaft tätig waren. Betroffen sind bis zu 70.000 Erben von Neubauern.
 
Der Gerichtshof ließ offen, welche rechtliche Stellung die Landbesitzer vor der Wende hatten. Jedenfalls habe ihnen die frei gewählte DDR-Volkskammer durch das "Modrow-Gesetz" vom März 1990 vollwertiges Eigentum zuerkannt.

 

 

Ich bin der Meinung das die Entscheidung längst überfällig war! Als nach der Wende viele, die die DDR feige verlassen hatten, weil sie nicht in der Lage waren, sich für das Gemeinwohl auf einigen Gebieten unter zu ordnen, Anspruch auf Land erhoben, um das sie sich 40 Jahre nicht mehr gekümmert haben, fanden sich viele ehemalige DDR Bürger von der Bundesregierung verraten und verkauft!

 

 

Auf die BRD werden jetzt hohe Schadenersatzforderungen zukommen. Das ist mehr als gerecht. Das dumme ist nur das die Entschädigungen wieder auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Man sollte zu erst die Politiker, der ach so gerechten Bundesrepublik, zur Rechenschaft ziehen die für diese Menschenrechtsverletzung verantwortlich waren. Man sollte ihnen sämtlichen Besitz nehmen. So wie sie den Besitz vieler DDR Bürger einfach genommen haben.

 

 

 

 

 

Weiter zu

 

Hellraiser´s Page

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1