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Homepage von Arnulf Scherzer

 

Verschleppungstaktik bei Aufklärung der Maut-Affäre ist ein Skandal


Spitzenmanager und Altparteien haben gemeinsam den Ruf des Standorts Deutschland
beschädigt und dem Steuerzahler Milliardenverluste zugefügt.

Als Skandal im Skandal sehe ich den offenkundigen Unwillen von Regierung
und Opposition in Berlin, die Maut-Affäre rasch und rückhaltlos aufzuklären. Die Politik
ist den Bürgern Rechenschaft schuldig, wie es möglich war, daß arrogante Spitzenmanager
führender deutscher Konzerne dieses Desaster verursachen und den Bund auf den Kosten
sitzen lassen können.

Minister Stolpe und sein Amtsvorgänger Bodewig haben sich aus Gier nach dem schnellen
Maut-Euro
wieder und wieder über den Tisch ziehen lassen, und die Abgeordneten aller
Parteien in den zuständigen Fachausschüssen haben als Kontrollinstanz versagt.

Kanzler Schröder, ebenso wie die Unionsführung haben viel zu lange zu dem sich
abzeichnenden Desaster geschwiegen.


Die Nähe der Politiker zu gewissen Wirtschaftsbossen ist anscheinend so groß,
daß sie darüber die Wahrnehmung öffentlicher Interessen vernachlässigen.

Offenbar haben alle externen Berater es nicht vermocht, die himmelschreiende Unfähigkeit
der Bundesregierung
und ihrer Verkehrsminister bei der Handhabung dieses Prestigeprojekts
auszugleichen.

Die Konzernchefs von DaimlerChrysler und Telekom haben gemeinsam mit den
Altparteien das Ansehen Deutschlands als Wirtschaftsnation beschädigt und dem Steuerzahler
Milliardenverluste zugefügt
.

Eiine vollständige Aufklärung der Hintergründe und Verflechtungen, die diesem
wirtschaftspolitischen Super-GAU zugrunde liegen, ist angesagt.

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß ist das mindeste, was wir Bürger
erwarten können.

 

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