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Homepage von Arnulf Scherzer


Unsere Regierung, ein tolles Collect

Fehlschüsse unserer Regierung stehen leider an der Tagesordnung.Toll Collect ist nur insoweit
ein bemerkenswerter Aspekt, als es sich
hier um eine direkte Vertragsangelegenheit handel

Ansonsten wird einseitig und allgemeinverbindlich beschlossen, verordnet wie "wild",  dann
aber nachgebessert, nachverordnet und
angesichts praktischer oder verfassungsmäßiger
Zusammenhänge
die erste, die zweite und die dritte Überleitungs- oder Angleichungsvorschrift
hinterhergeschoben. Man etwas nicht beachtet, Divergenzen
zu anderen Gesetzen nicht genügend
bewertet oder einfach zu
oberflächlich gearbeitet.

Es stellt sich z.B. beim Maut-Problem die Frage, ob bei der einmaligen Chance, freie Verträge
(ohne Hick und Hack und Vermittlungsausschluss)
zu gestalten, nicht die gegenwärtigen
Mängel an solider, fundierter
und juristisch einwandfreier Klarstellung, irgendwelcher Handlungen
der Regierung offen zu Tage treten.

 Im Ernst, Hochachtung vor den deutlich fähigeren Beratern und Juristen des Toll-Konsortiums!
Sie haben es mit Bravour geschafft,
ganze hochbezahlte Beraterstäbe (natürlich aus "unseren" Steuern)
als minder fähig zu deklassieren. Schadensersatz - nein Danke, geht nicht! Klasse und wie gesagt einfach toll!
 

Toll, dass diejenigen, denen wir notwendigerweise Gehör schenken und deren Fachwissen wir
als Leitbild voraussetzen müssen, uns deutlich präsentieren, was passieren kann, wenn man sich
in vertragliche
Unzulänglichkeiten begibt. Glückwunsch an die politisch Verantwortlichen.
Aber Pech für die Steuer-
und Abgabenbürger, denn sie haben die Rechnung gleich zweimal auszugleichen:
erstens die Einnahmeausfälle, zweitens die
Verlustabschreibungen des Konsortiums bei geringem
Schadensersatz
oder gar Vertragskündigung.

Es bleibt zu hoffen, dass nicht noch mehr zu ertragen ist. 

Wie gesagt, es geht hier nicht um 10 oder 100 Euro, die erforderlichenfalls vom Vollstreckungsbeamten
bei Säumigen "abgeholt" werden, um die
Ordnung und die Staatsfinanzen zu erhalten. Es geht hier nur um
10 oder 100 der 1000 Mio. Euro. Mehr eigentlich nicht, wenn man das durch 80 Mio. Bürger (ggf. x 2 Beine) teilt.

Dumm gelaufen, so oder so. Aber jetzt kommt ja bekanntlich der Hammer, das ultimative Nachregeln eines
Versäumnisses durch den Verkehrsminister!
Aber wir kennen uns ja schon aus nachbesserungsbedürftigen
Vorschriften in ganz anderen Bereichen.   

Glück auf und bleiben Sie weiterhin menschlich, nachsichtig und verständnisvoll, sehr geehrte Damen und
Herren Regierende!  Und bitte sorgen Sie sich nicht
mehr als alle Anderen: Mit Ihnen gemeinsam werden
wir die notwendigen
Staatsfinanzen weiterhin sichern,  Vor- und Nachteile ausbügeln. Gut zu wissen,
dass es wie auch immer, weitergeht auf dem ausgeglichenen Weg in die Zukunft.

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