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Augen auf!

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NPD-Gruppe in Lingen gegründet

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Keine Rache an Unschuldigen!

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Krieg bleibt Krieg

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Antisemitismus in Lingen

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Kein Zwischenlager in Lingen oder anderswo!



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Ausgabe 1
Augen auf!

Antifaschistisches Infoblatt für Lingen und Umgebung

Ausgabe 1 / August 2001

NPD-Gruppe in Lingen gegründet
Jahrelang hatten lokale Politiker und Polizei behauptet in Lingen (bzw. im Emsland) gäbe es keine organisierte rechte Szene. Spätestens seit dem 13. April 2001 hat sich diese Behauptung als falsch herausgestellt. An diesem Tag gründeten lokale Neonazis den NPD-Kreisverband “Emsland - Grafschaft Bentheim”. Die Gründungsveranstaltung fand in Lingen statt.
Die rechtsextreme NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) trägt “damit den seit Jahren steigenden Mitgliederzahlen Rechnung...”, wie es in einem Brief der Faschisten an die “Grafschafter Nachrichten” heißt.
Da sich das Durchschnittsalter der Mitglieder auf 16 bis 25 Jahre beläuft, kündigte die NPD-Gruppe an, sich vor allem auf Jugendarbeit zu konzentrieren.
Genau darin sehen wir die eigentliche Gefahr. Eltern, LehrerInnen und MitschülerInnen (insbesondere die Schülervertretungen) sollten darauf achten, dass es den Neonazis nicht gelingt an den Schulen Jugendliche mit ihren hohlen Parolen zu ködern.
In diesem Sinne “Augen auf!”
Lingens Rechte machen mobil
Schon einen Tag nach der Gründung des Kreisverbandes “Emsland-Grafschaft Bentheim” starteten die NPDler ihre erste Aktion. In Lingen wurden am 14.4.2001 Flugblätter verteilt (siehe rechte Seite). Diese wurden an zahlreiche Autos geklemmt.
Einige Wochen später tauchten in Lingen die ersten NPD-Plakate auf. Obwohl noch nicht bekannt ist, ob sich die Rechtsextremen an der Kommunalwahl am 9.9.2001 beteiligen werden, wurde pünktlich zum Wahlkampf plakatiert.
Des weiteren kündigte die NPD an für den Kreisverband “Emsland - Grafschaft Bentheim” eine eigene Internetseite sowie ein Bürgertelefon einzurichten.
Weitere Infos in der nächsten: “Augen auf!”
Einige Details zur NPD:
Die NPD wurde am 28. November 1964 in Hannover gegründet. In der Führungsebene sammelten sich etliche Mitglieder der 1952 verbotenen “Sozialistischen Reichspartei”, die sich offen auf Hitlers NSDAP berufen hatte.
1969 wurde der Jugendverband der NPD die JN (Junge Nationaldemokraten) gegründet. Er hat heute 350 Mitglieder und ist damit der größte und aktivste Zusammenschluß junger Rechtsextremisten.
Die NPD selber hat momentan ca. 6000 Mitglieder, wobei auch mit sogenannten “Freien Kameradschaften” (rechte, gewaltbereite Skinheads) zusammengearbeitet wird (z.B. bei Demonstrationen).
“Augen auf!”
soll in Zukunft in unregelmäßigem Abstand erscheinen, um die Öffentlichkeit über Aktionen der Nazi-Szene in und um Lingen zu informieren. Bitte beobachten auch Sie rechtsextreme Aktivitäten in Ihrer Umgebung. Nehmen Sie Kontakt auf!

Antifaschistische Gruppe Lingen
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V.i.S.d.P.: Bernd Schmidt

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Ausgabe 2
Augen auf!

Antifaschistisches Infoblatt für Lingen und Umgebung

Ausgabe 2 / November 2001

Keine Rache an Unschuldigen!
Wir, von der Friedensinitiative und von der Antifaschistischen Gruppe Lingen trauern um die zivilen Opfer des Terroranschlages in den USA. Genauso gedenken wir aber auch den Opfern des Krieges in Afghanistan.
Um nicht noch weitere Opfer beklagen zu müssen, fordern wir einen sofortigen Stop der Angriffe auf Afghanistan. Unter diesem Krieg leiden nicht die Herrschenden, sondern die Beherrschten.
Dies zeichnet sich trotz Kontrollen der Presse schon jetzt ab. Berichten zufolge sind in den vergangenen Tagen mehrere Bomben auf zivile Einrichtungen und Häuser gefallen. Von diesen Vorfällen berichtete auch die Lingener Tagespost: “Die UNO hat Behauptungen der Taliban bestätigt, wonach die USA bei ihren Luftangriffen auf Afghanistan versehentlich eine Moschee bombardiert haben....Die Moschee sei in der gleichen Nacht getroffen worden wie das Herater Krankenhaus, dessen möglichen Beschuss die USA am Dienstag eingeräumt hatten.” (25.10.01); “Mehr als zwei Wochen nach Beginn der Luftangriffe gegen Afghanistan häufen sich Berichte über fehlgeleitete US-Raketen.... Bei der Verfolgung von Taliban-Truppen würden zunehmend Wohngebiete bombardiert, sagte UNO-Sprecherin Stephanie Bunker...”(24.10.01). Ebenso gibt es Meldungen über die Bombardierung von einem Gebäude des Welternährungsprogramms und des Roten Kreuzes.
Auch innerhalb der SPD-Fraktion wächst die Kritik: “Der Innenexperte Rüdiger Veit sagte dem ,Kölner Stadt-Anzeiger‘, es sei zweifelhaft, ob überhaupt noch militärische und strategische Ziele in Afghanistan vorhanden seien, die weitere Bombardements rechtfertigen können. Der Abgeordnete Harald Friese äußerte in dem Blatt die Befürchtung, dass die Luftangriffe der USA zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr verhältnismäßig seien.”(25.10.01; Lingener Tagespost)
Laut einem Sprecher des US-Generalstabes stellen sich die USA bereits auf einen Winterkrieg ein. Das bedeutet für viele der Bevölkerung den Tod. Ein Teil der afghanischen Bevölkerung ist in das Bergland geflohen, für die Wintermonate werden dort Temperaturen bis zu -20°C erwartet.
Die Care-Pakete der USA erreichen die Bevölkerung oftmals nicht. Ebenso ist der Inhalt für die dortigen Verhältnisse unangebracht. Servierten, Plastikbesteck, Erdnussbutter und Biskuit sind überflüssig, diese Gelder könnten z.B. für Decken und Zelte verwendet werden.
Krieg ist keine Lösung
In der Zeit des Kalten Krieges marschierte die Sowjetunion in Afghanistan ein. Die USA und Pakistan unterstützten die Mudschahidin (Glaubenskrieger) gegen die sowjetische Armee. Innerhalb des Landes und besonders in der Hauptstadt Kabul brach ein Bürgerkrieg aus. Um die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen, verhalfen der CIA und der pakistanische Geheimdienst ISI den Taliban zur Macht. Das eigentliche Ziel der Amerikaner war, eine Ölpipeline von den mittelasiatischen Gas- und Ölfeldern durch Afghanistan zu legen. Unter dem Einfluss von Osama bin Laden wandten sich die Taliban jedoch schnell gegen Amerika.
Nach den Terroranschlägen in den USA wird nicht nach den Ursachen des weltweiten Amerika-Hasses geforscht, und somit eine friedliche Lösung des Konfliktes verhindert. Der Vergeltungskrieg schürt den Amerika Hass maßgebend, die Terroranschläge werden somit nicht verhindert, sondern eher gefördert.
Der Literaturnobelpreisträger G. Grass äußerte sich kritisch zu der aktuellen Politik: “Wenn man dem Terrorismus dauerhaft beikommen will, dann muss sich das Verhältnis der reichen Länder zu den Staaten der Dritten Welt grundlegend verändern.”. Eine gerechte Weltwirtschaftspolitik wäre die einzige Lösung. Dies würde für die selbsternannte erste Welt bedeuten, dass ihr Leben im Überfluss ein Ende hätte und die ausgebeuteten Länder nun wirtschaftlich und rechtlich auf einer Stufe mit den heutigen reichen Ländern stehen würden.
Auswirkungen auf die demokratische Freiheit
In den letzten Wochen hat besonders unser Innenminister Otto Schily Gesetze verabschiedet, die unter ,normalen Bedingungen‘ als rassistisch und undemokratisch verrufen worden wären. Die momentane Situation wird von Schily genutzt um ein Einwanderungsgesetz zu schaffen, welches noch in diesem Sommer vom Bundestag abgelehnt wurde. Dieses schränkt die sowieso schon unfaire Rechtslage der hier lebenden Ausländer nochmals ein. Es vereinfacht z.B. Abschiebung und Aufenthaltsgenehmigungen werden noch seltener bewilligt.
Eine weitere Einschränkung der demokratischen Rechte ist die sogenannte Rasterfahndung, welche zukünftig potentielle Täter per Datenbank finden soll. In diesen Datenbanken werden Merkmale wie Nationalität, Religionszugehörigkeit oder berufliche Ausbildung vermerkt. Die Kategorisierung vieler Menschen macht die Suche nach Tätern nicht einfacher und ist ein Eingriff in die Grundrechte der Menschen.
G. Grass äußert sich zu der innenpolitischen Lage sehr kritisch: “ Wir sind schon wieder auf dem Weg, das Geschäft der Terroristen, nämlich die Schwächung der Demokratie, zu betreiben.” Dies sagt er mit Rückblick auf die 70er Jahre.
Wie Kriege überflüssig werden
Herzog Ai fragte den Meister Kung und sprach: “Ich möchte imstande sein, mein Land, obwohl gering, zu verteidigen, und wenn es groß ist, andre anzugreifen. Worauf kommt es dabei an?”
Meister Kung erwiderte: “Wenn der Fürst und sein Hof der Sitte entsprechen, wenn Oben und Unten in Eintracht leben, dann ist alles Volk auf Erden Euer Volk; wen braucht Ihr dann noch anzugreifen? Wenn Ihr diesen Grundsatz aber entgegenhandelt, dann empört sich das Volk, als ginge es nach Hause, alle sind Eure Feinde: Auf wen wollt Ihr Euch da noch stützen zur Verteidigung?”
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V.i.S.d.P.: Bernd Schmidt

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Ausgabe 3
Augen auf!

Antifaschistisches Infoblatt für Lingen und Umgebung

Ausgabe 3 / März 2002

Krieg bleibt Krieg
In den Medien heißt es die NATO führe in unserem Interesse einen Krieg gegen Terror und für Gerechtigkeit. Dabei wird die afghanische Bevölkerung lachend Hand in Hand mit NATO-Soldaten gezeigt. Bilder von Dörfern, die von Splitterbomben weggefegt wurden, kommen in der US-Kriegspropaganda nicht vor. Erschreckende Zahlen finden keine Beachtung.
So hat Marc Herold, US-Ökonom an der Universität in New Hampshire, errechnet, das allein durch Luftangriffe der USA, innerhalb von drei Monaten (vom 07. Oktober bis zum 03. Januar), mindestens 4050 Zivilisten getötet wurden. Dazu kommen noch zahlreiche Flüchtlinge und Opfer, die an den Folgen der Angriffe gestorben sind. Solche Zahlen zeigen, dass der Krieg genauso unmenschlich und grausam wie jeder Krieg ist.
Es wurde nie daran gezweifelt einen Krieg zu führen, dabei wurde die Notwendigkeit und die moralische sowie legale Grundlage nur selten oder gar nicht hinterfragt. Das Attentat wurde als Angriff auf die USA als selbsternannter Repräsentant von Freiheit und Gerechtigkeit gewertet. Dabei wurde nie berücksichtigt, dass der Anschlag nur von einigen wenigen Kriminellen geplant und ausgeführt, aber nicht von der afghanischen Bevölkerung unterstützt wurde. Deswegen kann ein solcher Anschlag nicht als kriegerischer Angriff gewertet werden, sondern ist ein krimineller Akt, für den nicht ein ganzes Land gerade stehen müsste, sondern nur die Verbrecher.
Geschichtlicher Hintergrund
In der Zeit des Kalten Krieges marschierten, nachdem die USA die legitime Regierung sabotierten, die Sowjetunion in Afghanistan ein. Die USA und Pakistan unterstützten die Mudschahidin (Glaubenskrieger) gegen die sowjetische Armee. Innerhalb des Landes und besonders in der Hauptstadt Kabul brach ein Bürgerkrieg aus. Um die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen verhalf der CIA und der pakistanische Geheimdienst ISI den Taliban zur Macht. Das eigentliche Ziel der Amerikaner war, eine Ölpipeline von den mittelasiatischen Gas- und Ölfeldern durch Afghanistan zu legen. Doch unter dem Einfluss von Osama bin Laden wanden sich die Taliban schnell gegen Amerika.
Interesse der Wirtschaft an Kriegen
Dieser Krieg kann nicht nur als Racheakt gesehen werden, sondern hängt mit wirtschaftlichen Interessen zusammen. Einige Konzerne profitieren von dem Krieg und den Folgen enorm. Dies wird schon jetzt deutlich. Die Konzerne, die Bushs Wahlkampagne hauptsächlich unterstützt haben, wie die der Rüstungsindustrie, profitieren schon jetzt. Die Ölindustrie hat sich direkt nach dem Sieg der US-Streitkräfte die Rechte an einer Ölpipeline gesichert, die (wie schon erwähnt) eigentlich 1994 durch das Land gebaut werden sollte. Damals wurde das milliardenschwere Projekt von den Taliban nicht gebilligt. Diese Beispiele zeigen, dass die globalen Großkonzerne an diesem sowie an anderen Kriegen interessiert sind. So käme eine Ausdehnung des Krieges auf Somalia oder den Irak der Wirtschaft nur entgegen. Der Krieg sichert nicht die Rechte der Menschen, sondern ist ein weiterer Schritt zur Durchsetzung des Neoliberalismus. In den sogenannten Entwicklungsländern werden die Auswirkungen aber immer deutlicher. Die Menschen verarmen jedes Jahr mehr, etliche sterben an Hunger oder Durst. Es geht einigen wenigen Unternehmern gut, die ihre Erzeugnisse für einen Billigpreis in die sogenannten Industrieländer verkaufen. Die Arbeiter bekommen nicht einmal genug Geld, um ihre Familie zu ernähren. Um zu überleben werden Kinder zur Arbeit und sogar zur Prostitution getrieben. Die Auswirkungen des Neoliberalismus sind fatal. Einige wenige werden immer reicher und die Masse der Bevölkerung immer ärmer.
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Ausgabe 4
Augen auf!

Antifaschistisches Infoblatt für Lingen und Umgebung

Ausgabe 4 / September 2002

Antisemitismus in Lingen
Am Freitag, den 02. August 2002, wurde der jüdische Friedhof in Lingen von bisher unbekannten Tätern geschändet. Mehrere Grabsteine wurden umgeworfen und zerstört. Die Polizei zeigt sich laut Lingener Tagespost „schockiert über die sinnlose Tat“. Aber damit darf die Beschäftigung mit dieser verbrecherischen Tat nicht enden. Es ist an der Zeit weiterzudenken.
Seit Jahren schon behaupten kommunale Politiker und Polizei in Lingen gäbe es keine aktive rechte Szene. Konsequent wird Unliebsames ignoriert. Dabei sollte doch spätestens nach der Gründung des NPD-Kreisverbandes Emsland-Grafschaft Bentheim, die im April letzten Jahres hier in Lingen stattfand, klar sein wie falsch diese Aussage ist. Auch bei der Tat, die wir heute betrauern, scheint uns ein antisemitischer (judenfeindlicher) Hintergrund sehr wahrscheinlich. Welche Gründe mögen es sein, die Menschen dazu veranlassen ein solches Verbrechen zu begehen? Der Antrieb für antisemitische Anschläge wie diesen ist der blinde Hass. Dieser hat in den meisten Fällen nichts mit konkreten Erfahrungen zu tun. Die meisten JudenhasserInnen werden wohl in ihrem Leben noch keinen Menschen jüdischen Glaubens gekannt haben. Trotzdem scheint der traditionelle Judenhass bei diesen Menschen auch heute noch wirksam zu sein. Die faschistische Ideologie ist es, die Minderheiten wie Juden oder MigrantInnen (EinwanderInnen) als Zielobjekte des Hasses anbietet, um ein gemeinsames Feindbild zu konstruieren.
All diese Überlegungen erklären aber noch nicht den Ursprung dieses Hasses. Da wir davon ausgehen, dass unsere Denkweisen (und Fühlweisen) von unserem sozialen Umfeld geprägt werden, ist dieses bei unseren Fragen zu beachten. Nicht selten sind es emotionale (gefühlsmäßige) Konflikte, die Frust oder fehlendes Selbstbewußtsein erzeugen. Gewalt gegen irgendein klares Feindbild dient dazu solchen Frust abzubauen. Nicht selten sind es daher „Außenseiter“ dieser Gesellschaft (wie z.B. gelangweilte Jugendliche, Arbeitslose oder einsame Menschen), die zu diesem falschen Mittel greifen. In einer Gesellschaft, die sich strikt in konsumorientierte Freizeit und Verwertung durch Arbeit aufteilt, fehlt die Möglichkeit das eigene Leben frei zu gestalten. Zugleich fühlen sich Menschen, die keiner Lohnarbeit nachgehen, oft ausgeschlossen und unfähig einen Sinn in ihrem Leben zu schaffen. Das ist nur eine von vielen Möglichkeiten wie Frust entstehen kann, der sich dann unter bestimmten Bedingungen in an sich sinnloser Gewalt entlädt. Vereinzelung und Perspektivlosigkeit sind weitere Beispiele. Natürlich müssen solche Gewalttaten und ihr ideologischer Hintergrund entschlossen bekämpft werden. Das ist und bleibt die Aufgabe jedes aufgeklärten Menschen. Die Täter zu ermitteln, damit sie gezwungen werden den angerichteten Schaden zu begleichen (was eigentlich nicht möglich ist), ist richtig, greift aber zu kurz. Die Ursachen ihres Verhaltens müssen angegangen werden. Dazu gehört es auch (verpflichtende) betreute Gesprächs- und Selbsterfahrungsangebote zu schaffen. Ein solch therapeutischer Ansatz mag zunächst einmal eher albern klingen, ist aber wesentlich nachhaltiger als jede Form von Strafandrohung. Durch letztere werden solche Taten niemals effektiv zu verhindern sein, da sie die Wurzel des Übels nicht angreifen. Neben der Arbeit mit den Tätern ist es notwendig, die allgemeinen Verhältnisse in unserer Gesellschaft zu verändern. In allen Lebensbereichen wollen wir der ständigen Konkurrenz um Vorteile die Idee der gegenseitigen Hilfe entgegensetzen. Nur durch gesellschaftlichen Wandel sind auch bei den einzelnen Menschen Veränderungen möglich.
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Ausgabe 5
Augen auf!

Antifaschistisches Infoblatt für Lingen und Umgebung

Ausgabe 5 / Dezember 2002



Atommüllzwischenlager in Lingen wird im Dezember in Betrieb genommen!

Erst vor kurzem wurde das erste Zwischenlager an einem Atomkraftwerkstandort genehmigt. Es steht hier bei uns in Lingen. Bereits Anfang Dezember soll der erste Behälter mit Atommüll eingelagert werden.

Im ersten Moment könnte mensch natürlich sagen, dass sei immer noch besser als den Atommüll quer durch Europa in die sogenannten „Wiederaufarbeitungsanlagen“ nach Frankreich und England oder in das „Zwischen“lager nach Gorleben zu fahren.

Aber bei genauem Hinsehen ergeben sich schnell einige Zweifel. Zum Beispiel ist das Lager für eine Menge atomaren Mülls gebaut, die im Kernkraftwerk Lingen II in den nächsten 50 Jahren anfallen würde. Und das, obwohl unser hiesiges Atomkraftwerk nach dem sogenannten rot-grünen Atomausstieg eigentlich schon 2020 vom Netz müsste. Für die Betreiberfirma REW ist der rot-grüne Atomkonsens offenbar schon jetzt nicht mehr ernst zu nehmen. Interessanterweise sieht das Bundesamt für Strahlenschutz die Sache anscheinend genauso. Warum sonst sollte diese Behörde die Genehmigung für ein Zwischenlager dieser Größe erteilen?

Für uns ist eines klar: Das Zwischenlager in Lingen dient nicht dem Ausstieg aus der Atomkraft, sondern einzig und allein dem Weiterbetrieb des AKW Lingen.

Durch die massiven Proteste gegen die Castortransporte nach Gorleben oder Ahaus werden diese zunehmend teurer und können überhaupt nur noch mittels Staatsgewalt durchgeprügelt werden. Auch der Widerstand gegen die Transporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen nimmt mehr und mehr Form an. Daher sind die Atomkonzerne auf eben solche Zwischenlager angewiesen, wenn sie weiterhin Atomanlagen betreiben und daran verdienen wollen.


Gegen Atomkraft,…

Jede Nutzung der Atomkraft ist menschenverachtend und gefährlich. Die Atomkraftwerke selbst bergen immer das Risiko eines Super-GAUs, wie er in Tschernobyl Realität war. Ebenso können kleinere Unfälle zur radioaktiven Verseuchung in der Umgebung von Atomanlagen führen. In Lingen ist die Wahrscheinlichkeit dafür natürlich besonders hoch, haben wir hier mit dem Atomkraftwerk, der Brennelemente - Fabrik Advanced Nuclear Fuels und dem Zwischenlager ja immerhin schon 3 solcher Gefahrenquellen. Angesichts des 11. Septembers stellt sich speziell beim Zwischenlager natürlich die Frage, inwieweit dieses ein ideales Ziel für Terroristen darstellt. Schließlich handelt es sich nur um eine einfache Industriehalle, die mit einer herkömmlichen Panzerfaust leicht zu zerstören wäre.Aber auch der Normalbetrieb von Atomanlagen, wie z.B. des Zwischenlagers in Lingen, ist immer mit einer Freisetzung von sogenannter Niedrigstrahlung verbunden. Diese liegt zwar meistens unterhalb der genehmigten Grenzwerte, kann aber dennoch typische Krankheiten wie z.B. Krebs hervorrufen.


…gegen Rassismus…

Was haben Atomkraft und Rassismus gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht besonders viel. Aber das ist ein dramatischer Irrtum, wie wir im nächsten Abschnitt nachweisen wollen.

Atomkraft basiert auf dem Abbau von Uran. Dieser radioaktive Rohstoff wird angereichert (z.B. in der Urananreicherungsanlage in Gronau) und anschließend zu Brennelementen verarbeitet (z.B. bei Advanced Nuclear Fuels in Lingen). Diese Brennelemente werden dann in den Atomkraftwerken (z.B. beim Kernkraftwerk Emsland in Lingen) verwendet. Anschließend kommen sie in unserem Fall ins Zwischenlager. Was danach damit passieren soll ist vollkommen offen. Ein Endlager für Atommüll gibt es nirgendwo.

Aber zurück zum Anfang allen Übels, dem Uran. Uran wird in vielen Ländern der Welt abgebaut. Das in der EU verwendete Uran stammt vor allem aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion (34%), Afrika (29%), Kanada (19%), Australien (8%) und anderen Ländern (7%). Der Anteil der Wiederaufbereitung liegt bei 3% und nur 1% des verwendeten Urans wird in den EU-Ländern selbst abgebaut.

Der Abbau von Uran ist überall mit großen Gefahren für Mensch und Umwelt verbunden. Abfallprodukte des Uranbergbaus, die meistens auf Geröllhalden gelagert werden, enthalten immer noch rund 85% Prozent der ursprünglichen Radioaktivität. Diese gelangt über den Regen ins Grundwasser und verseucht die Gewässer. Oder auch radioaktive Partikel, die der Wind verweht, führen zur Verseuchung. Die Folgen davon sind Krankheiten wie Tuberkulose, Kehlkopf-, Augen-. Knochen- und Nierenerkrankungen, sowie natürlich Krebs.

Der Abbau des Urans in den oben genannten Ländern findet zu 70 % auf dem Land von Ureinwohnern und indigener Völker statt. Das ist kein Zufall, sondern eine klare Verbindung von Profitgier und übelstem Rassismus.


…und gegen Krieg…

Neben der zivilen Verwendung durch die Wirtschaft, steht zusätzlich das militärische Interesse der Staaten. Denn während der Verarbeitung des Urans entstehen Abfallstoffe, die die Grundlage der sogenannten Uranmunition bilden. Diese wurde von NATO-Staaten in zahlreichen Kriegen (1. Golfkrieg, Kosovokrieg, Afghanistankrieg) eingesetzt und hat für die dort lebende Bevölkerung ähnliche Folgen, wie anderenorts der Uranabbau. Auch im kommenden Urankrieg wird wieder Uranmunition verwendet werden. Davon können wir ausgehen.


…aktiv werden!

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Ausgabe 6

Augen Auf!

Antifaschistisches Infoblatt zum Irakkrieg Ausgabe 6/ Februar 2003

 

In diesen Wochen verlegen die USA und Großbritannien gewaltige Streitkräfte in die Golfregion. Ein Angriffskrieg gegen den Irak scheint unmittelbar bevorzustehen. Die USA behaupten sie würden diesen Krieg führen, um militärischen oder terroristischen Aktionen des Iraks zuvorzukommen. (Beweise für konkrete Kriegsvorbereitungen oder terroristische Verwicklungen des Iraks wurden von den UN-Waffeninspektoren bisher jedoch noch nicht vorgelegt.) Aber darum geht es auch gar nicht. Vielmehr geht es darum unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes die Diktatur Saddam Husseins zu beenden. Dabei werden die Opfer dieses Überfalls unter dem Stichwort "Kollateralschäden" verbucht. Interessant finden wir dabei die Frage des Warum:

 

Warum Kriege geführt werden

Kriege sind keine Ausrutscher und auch keine unbeabsichtigten Zwischenfälle. Sie entsprechen genau dem Alltag unserer Gesellschaft: Der Konkurrenz. Lohnabhängige konkurrieren um Arbeitsplätze, Firmen konkurrieren um Profite, Staaten konkurrieren um Macht- und Einflussbereiche. Das äußerste Mittel der Konkurrenz zwischen Staaten ist logischerweise der Krieg. Auch wenn dieser gegen die Interessen der Menschen verstößt, ist er nach den Regeln der Konkurrenz ein sinnvolles Mittel der Politik. Dabei dient die Konkurrenz der Staaten auch immer dem Interesse der Wirtschaft. Da Staaten über Steuern direkt von der Wirtschaft leben, kann es nur ihre Aufgabe sein, den Konzernen möglichst günstige Geschäftsbedingungen zu schaffen. Ein uneingeschränkter und damit unberechenbarer Diktator im Irak stört nun einmal den Anschluss dieser bedeutenden Region (Erdölvorkommen) an die Weltwirtschaft.Auch wenn dieser Krieg gegen die Interessen der Menschen verstößt, ist er nach den Regeln der Konkurrenz ein sinnvolles Mittel der Politik. Für die Beendigung der Diktatur ist er aber aufgrund der hohen Opferzahlen ungeeignet.

 

Warum Deutschland gegen den Krieg ist

Gerhard Schröder: "Auf einer Tankstelle führt man keinen Krieg "

Nach dem zweiten Weltkrieg war der Handlungsrahmen deutscher Außenpolitik stark eingeschränkt. Militärische Aktionen waren nach den Verbrechen des deutschen Faschismus zunächst nicht mehr vorstellbar. Inzwischen hat sich das geändert. Das wiedervereinigte Deutschland übernimmt weltpolitische Verantwortung. Im Verbund mit der NATO und den USA durfte sich auch Deutschland an den Angriffen gegen Serbien und Afghanistan beteiligen. Der militärische Handlungsspielraum vergrößerte sich erstmals wieder. Wenn Schröder sich nun im Falle des Irak gegen einen Angriffskrieg ausspricht, ist das auch nichts anderes als wohlkalkuliertes Interesse. Deutschland strebt danach, im Verband mit Teilen der EU, eine eigenständigere, von den USA unabhängigere Rolle in der Welt einzunehmen. Um diesen Anspruch zu unterstreichen ist es auch sinnvoll eine scheinbar friedliche Position zu vertreten, wenn es denn den eigenen Interessen nützt. So sind auch folgende Aussagen des Bundeskanzlers zu verstehen : "Freundschaft (zu den USA) ja, Unterordnung nein" und zum Thema Irak "Auf einer Tankstelle führt man keinen Krieg". Auf der einen Seite stehen also die wirtschaftlichen Beziehungen zum Irak, auf der anderen die Weltmacht USA, deren Überlegenheit eine taktische Unterordnung erzwingt. In diesem Rahmen wird Herr Schröder seine Entscheidung treffen. Mit Frieden hat beides nichts zu tun.

 

Was wir gegen Kriege tun können

Auf den ersten Blick zunächst einmal nicht sehr viel. Unse"Recht" als WählerInnen ist wirkungslos, da alle relevanten Parteien (sowohl in den USA als auch hier) den Krieg als Mittel der Politik unterstützen. Im Grunde genommen bleibt einer Regierung, ganz egal welcher Farbe, auch gar keine Wahl, da sie ja im Konkurrenzkampf der Nationalstaaten mithalten muss. Wenn wir uns gegen den Krieg entscheiden, ist die logische Konseqenz etwas dagegen zu tun. Denn die einzige Art Kriege zu verhindern ist uns zu verweigern. Verweigern wir jeglichen Kriegsdienst, verweigern wir jegliche Arbeit, die der Kriegsführung dient! Nur als Arbeitskräfte und mögliche SoldatInnen spielen wir für die KriegsplanerInnen eine Rolle. New Yorker HafenarbeiterInnen zum Beispiel haben ihren Protest deutlich gemacht, indem sie sich weigerten Waffen zu verschiffen. Darüber hinaus gibt es unendliche viele denkbare Formen gegen Kriege vorzugehen. Z.B. Aktionen gegen Waffentransporte, Blockaden, Sabotageaktionen und viele andere Formen Sand ins Getriebe der Militärmaschinerie zu streuen. Uns ist klar, dass Entschlossenheit zu direkten Aktionen oder eine Verweigerungshaltung der Bevölkerung momentan nirgendwo vorhanden ist. Vielen erscheint es sinnvoller zu tun, was von ihnen erwartet wird, um nicht die eigene Position zu gefährden. Unsere Aufgabe kann es nur sein über die Ursachen des Krieges aufzuklären und eine Verweigerungshaltung in der Bevölkerung zu erzeugen. Das wird wahrscheinlich noch sehr lange dauern, ist aber das einzige wirksame Mittel Kriege langfristig zu verhindern.

Wer vom Krieg redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen !



Kriege beenden -

Konkurenzgesellschaft abschaffen! Für Selbstentfaltung in Freiheit und Solidarität



 


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