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Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

Wenn nichts anderes von uns ausdrücklich anerkannt ist, gelten für unsere Verkäufe ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, und zwar auch dann, wenn in der Anfrage oder Bestellung etwas anderes bestimmt ist.

 

I. ALLGEMEINES

(1) Die Bestellung gilt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung, die für die Ausführung und den Umfang unserer Lieferung maßgebend ist, als angenommen; Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

 

(2) Gewichtsangaben, Beschreibungen, Zeichnungen usw. in unseren Angeboten, Tabellen u.ä. sind - soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind - nur annähernd maßgebend. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

II. PREIS UND ZAHLUNG

(1) Die Preise gelten mangels anderer Vereinbarung ab Werk, ausschließlich Verpackung und Fracht.

 

(2) Die Preise beruhen auf den Tag der Angebots- oder Auftragsbestätigung geltenden Kostenfaktoren. Wir müssen uns für den Fall, daß sich die Material- und Hilfsstoffpreise, die Fracht- und Energie-Kosten, die Löhne u.ä. erhöhen sollten, eine entsprechende Preisberichtigung vorbehalten.

 

(3) Wird eine Teillieferung der angefragten bzw. angebotenen Ware bestellt, so sind wir berechtigt, entweder einen erhöhten Preis in Rechnung zu stellen oder die Annahme des Auftrages abzulehnen.

 

(4) Die persönlichen und sachlichen Kosten einer vorgeschriebenen Abnahme, die sofort nach Meldung der Versandbereitschaft zu erfolgen hat, sowie die Kosten besonderer Prüfungen gehen zu Lasten des Bestellers.

 

(5) Die Zahlungen sind - soweit nichts anderes vereinbart - innerhalb 8 Tage nach der Lieferung bzw. der Rechnungsstellung in bar, ohne jeden Abzug, frei unseren Zahlstellen zu leisten.

 

(6) Die Zurückhaltung von Zahlungen und die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers sind nicht gestattet, außer mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen.

 

III. EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Alle Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung entstehenden Verbindlichkeiten des Bestellers unser Eigentum. Bei Wechseln und Schecks gilt erst die Einlösung als Zahlung.

 

(2) Die Bearbeitung oder Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Gegenstände erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne daß für uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Werden die von uns gelieferten Gegenstände mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Besteller schon jetzt sein Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht an den vermischten Beständen oder den neuen Gegenständen ab und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.

 

(3) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller die Liefergegenstände - gleich in welchem Zustand - nicht verpfänden und nicht zur Sicherung übereignen. Werden diese Gegenstände veräußert oder anderweitig einen Dritten überlassen, so tritt der Besteller hiermit jetzt schon bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus der Weitergabe entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab.

 

(4) Der Besteller hat uns die zur Geltendmachung unserer vorgenannten Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, unsere Rechte auf unser Verlangen bekanntzugeben und uns von allen Vorgängen, die den Wert der Liefergegenstände beeinträchtigen könnten, unverzüglich Nachricht zu geben. Wir sind bereit, auf Wunsch des Bestellers auf unsere Rechte zu verzichten, wenn und soweit unsere Forderungen mit mehr als 25 % übersichert sind.

 

(5) Händlerkunden dürfen die Vorbehaltsware in ordnungsgemässen Geschäftsgang weiterveräussern. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer die Weiterveräusserungsbefugnis widerrufen.

 

(6) Der Käufer hat dem Verkäufer Pfändungen und sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich anzuzeigen und alle damit in Verbindung stehenden Unterlagen zu überlassen.

 

IV. LIEFERUNG

(1) Die Lieferzeiten werden von uns grundsätzlich nur annähernd angegeben. Das Recht des Bestellers, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist gemäß

§ 326 BGB vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung bestehen nur dann, wenn auf unserer Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

(2) Eine von uns ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich garantierte Lieferfrist wird im Falle höherer Gewalt und unvorhergesehener Hindernisse - im eigenen Werk oder bei Unterlieferern - wie Betriebsschließung, Krieg, Aufruhr, Ausschußwerden, Arbeiterausständen, Aussperrungen, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, nachträgliche Änderung der Bestellung usw. - angemessen verlängert.

 

(3) Teillieferungen sind zulässig.

 

(4) Bei abnormalen Sorten und auch bei Artikeln, die nach besonderem Muster oder nach Zeichnungen angefertigt werden, müssen wir uns das Recht einer Mehr- oder Minderlieferung der Stück- oder Gewichtsmengen bis zu 10 % vorbehalten.

 

(5) Die für die Fertigung der Liefergegenstände erstellten Werkzeuge oder Verrichtungen bleiben - unabhängig von der Berechnung von Kostenanteilen - unser Eigentum.

 

V. GEFAHRÜBERGANG; PRÜFUNGSPFLICHT DES BESTELLERS

(1) Die Gefahr geht stets mit der Absendung der Liefergegenstände ab Werk auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht bereits mit dem Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.

 

VI. GARANTIE

(1) Garantie und Garantiedauer richten sich nach der bei jeder Bestellung für sich durch uns schriftlich niedergelegten Frist.

 

VII. MÄNGELHAFTUNG

(1) Der Besteller ist verpflichtet, die angelieferte Ware unverzüglich nach der Anlieferung eingehend zu untersuchen, ob Mängel festzustellen sind. Er ist verpflichtet, solche offensichtlichen Mängel unverzüglich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Für nicht sofort erkennbare Mängel übernehmen wir eine Haftung für 3 Monate. Im Falle des Vorliegens von Mängeln sind wir berechtigt, nachzubessern oder anstelle der beanstandeten Ware einwandfreie Ware zu liefern. Schadenersatzansprüche stehen dem Besteller nur zu, wenn auf unserer Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgelegen hat. Wenn wir bestimmte Eigenschaften der Ware ausdrücklich zugesichert haben, bleiben die entsprechenden Rechte des Bestellers unberührt.

 

VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Für den Fall unvorhergesehender Hindernisse im Sinne von IV Ziff.2 dieser Bedinungen und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Werden uns nach Abschluß des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers nach unserer Ansicht zu mindern geneigt sind, so sind wir - unbeschadet unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt - berechtigt, nach unserer Wahl die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen gegen den Besteller geltend zu machen, vom Vertrag, unter Berechnung der von uns gemachten Aufwendungen, zurückzutreten oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen auszuführen. Dem Besteller stehen in diesen Fällen keinerlei Ersatzansprüche zu.

 

(2) Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergenden Streitigkeiten ist Hadamar; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Die Abtretung von Ansprüchen, die aus einem Geschäftsabschluß gegen uns erworben werden, ist ausgeschlossen.

 

(3) Für diese Verkaufsbedingungen, die sich nach deutschem Text richten und auch bei etwaiger Unwirksamkeit einzelner ihrer Bestimmungen verbindlich bleiben, sowie die auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge und ihre Auslegung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend.

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